Die „Staats-Advokaten“ für die Republik Österreich
Club Tirol lud Wolfgang Peschorn, den Präsidenten der Finanzprokuratur, zum Vortrag über die Arbeit seiner Einrichtung
Er zählt zu den obersten Beamten der Republik. Ob er – wie von manchen attestiert – auch „der mächtigste Beamte“ ist, das stellt er in Abrede. Eines ist er jedenfalls ganz gewiss: Er ist der oberste Anwalt und Berater des Staates, der auch die Rechte und Interessen aller steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger des Landes „kommissarisch“ schützt. Und das auf „streitbare“ Art und Weise, die bereits Milliardenbeträge an Steuergeldern vor (Haftungs-)zahlungen geschützt oder zurückgeholt hat.
Der breiten Öffentlichkeit ist jedoch das Wirken der Finanzprokurator oftmals nicht ausreichend bekannt. Grund genug für den Club Tirol, den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, zu einem Vortrag über Aufgaben und Herausforderungen seiner Institution in den historischen Festsaal des Wiener Hotel Imperial einzuladen. „So haben wir die Gelegenheit, uns aus erster Hand über die unterschiedlichen Aufgabengebiete der Finanzprokuratur zu informieren“, sagte Club Tirol-Vizepräsidentin Renate Danler, die diesen Vortragsabend organisiert hat, bei der Begrüßung gemeinsam mit Club-Präsidenten Julian Hadschieff.
Etwas Geschichte
Das „Bewusstsein“ zur wichtigen Funktion der Finanzprokuratur schärfte Peschorn in seiner launigen, mit einigen Spitzen garnierten „präsidialen“ Rede über Zweck, Aufgaben, Organisation der Finanzprokuratur sowie „spektakuläre“ Fälle auf eindrucksvolle Weise. Der 1965 in Wien geborene und auch in der Steiermark aufgewachsene Jurist ist 1991 in sehr jungen Jahren in die Finanzprokuratur eingetreten. „Zur Hereinbringung von Abgabenforderungen und um für alle Teilnehmer an einer Meisterschaft gleiche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, war ich Mitte der 1990er Jahre für die Insolvenzverfahren einiger Fußballclubs – darunter etwa den FC Tirol und Sturm Graz – verantwortlich“, erinnert sich der Vater dreier Töchter an seine Zeit vor Übernahme der Leitung zurück. Die großen, teils glamourösen Fälle – wie die Rettung der BAWAG P.S.K., die Finanzmarktkrise mit der Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Hypo Alpen Adria Bank International AG, die Untersuchungen zum Eurofighter-Deal, bis hin zu jüngeren Causen wie Wien Energie oder die Kika/Leiner-Pleite – fallen bereits in die Ära des Präsidenten Peschorn. In diese Funktion wurde er 2006 vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestellt.
Die Wurzeln der Finanzprokuratur als staatliche Einrichtung, so Peschorn, reichen weit zurück. Das Amt taucht erstmal deutlich unter Kaiser Friedrich II über Sizilien im Römischen Reich auf. Es war von Anfang an die Aufgabe, die Rechte des Landesherrn gegen die Stände zu wahren. Die „Habsburger als Landesherren haben uns schließlich groß gemacht und die Einrichtung über Spanien auch in die neue Welt exportiert“. Nach der 1848-Revolution wurden die bislang den Kammerprokuraturen und Fiskalämtern obliegenden Aufgaben der landesherrlichen Anklage auf die neu geschaffene Einrichtung der Staatsanwaltschaften übergeführt. Zugleich wurden in allen Länder der österreichischen Reichshälfte die Finanzprokuraturen neu strukturiert und mit der gerichtlichen Vertretung, der Erstattung von Rechtsgutachten sowie zur Mitwirkung bei der Zustandebringung von Rechtsgeschäften des Staatsvermögens berufen. Nach dem Zerfall der Monarchie wurden die in Österreich verbliebenen Finanzprokuraturen, darunter auch jene in Innsbruck, aufgelöst und deren Aufgaben auf die Wiener Finanzprokuratur übergeführt. Nach ihrer Auflösung während des so genannten III. Reichs wurde die Finanzprokuratur 1945 in Wien wiedererrichtet. Der Gesetzgeber hat mit dem Finanzprokuraturgesetz 2008 „auf Grund unserer Initiative dieser eine zeitgemäße und umfassende eigene gesetzliche Grundlage gegeben.“
Die Klienten
Größere Bekanntheit in der Öffentlichkeit erlangte Peschorn und damit die bewährte, im Palais Rottal in der Wiener Singerstraße residierende Einrichtung durch seine sachlich geprägten medialen Auftritte, wie etwa in der ZiB2. In diesen erklärt der „Streiter für die Rechte der Steuerzahler“ gerne fundiert und unmissverständlich, wieso und warum in einer Causa so und nicht anders gehandelt wird. Was den „Staats-Advokaten“ auch zum Dauergast in parlamentarischen U-Ausschüssen gemacht hat: „Ich wurde bereits zehn Mal als Auskunftsperson geladen.“
Der Chef von derzeit 104 MitarbeiterInnen – darunter 56 auf acht Geschäftsfelder aufgeteilte AnwältInnen – erklärt die Arbeitsweise im Haus kurz so: „Wir haben auf Grund eines Auftrags einzuschreiten. Wenn der Umsetzung des Auftrags keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, sind wir bestrebt diesen rasch mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln erfolgreich zu erfüllen.“ Denn es gehe stets darum, ein Ziel zu erreichen. Diese Hartnäckigkeit führe immer wieder zu „schönen Erfolgen“. So konnten jüngst in der Causa Commerzialbank Mattersburg die gegen die Republik im Gesamtbetrag von rund 1,6 Milliarden Euro geltend gemachten Schadenersatzansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz wegen behaupteter Fehler bei der Wahrnehmung der Bankenaufsicht endgültig abgewehrt werden.
Die „Anwälte der Republik“ arbeiten im Grunde wie die Feuerwehr – rufen die „Mandanten“, rücken sie als Rechtsberater oder -beistand aus. Alle Ministerien und Einrichtungen des Bundes können an die Finanzprokuratur Aufträge erteilen und ihren Rechtsrat in Anspruch nehmen. Die Republik kann vor den ordentlichen Gerichten – also in Zivil- und Strafsachen – ausschließlich von der Finanzprokuratur vertreten werden. Bei der Rechtsberatung sind MinisterInnen zwar nicht ausdrücklich an die Finanzprokuratur gebunden, aber sie alle „sind gut beraten, wenn sie sich an uns wenden, weil jeder sorgsam mit dem Steuergeld umzugehen hat.“ Die Finanzprokuratur ist als Organ des Bundes natürlich an die Gesetze gebunden. Sie untersteht in Budget- und Disziplinarangelegenheiten dem Finanzminister.
Umfassendes Wissen
Peschorn, dessen Amt als Präsident nur während seines 7-monatigen Wirkens als Innenminister in der Regierung Bierlein im Jahr 2019 ruhend gestellt war, betonte die besondere Bedeutung einer Fachaufsicht: „Ich wende 90 Prozent meiner Arbeitszeit zum Redigieren von mir vorgelegten Erledigungsentwürfen auf.“ Damit ist er zwanglos über die Entwicklungen in allen (großen) Causen informiert und auch involviert. Was ihn wieder dazu befähigt, in der Kommunikation nach außen „mein eigener Pressesprecher zu sein – was manche Journalisten nicht verstehen können.“ Das umfassende „Bescheid wissen“ über alle aktuellen Angelegenheiten der Einrichtung schütze auch davor, sich von irgendjemandem unbewusst in eine falsche Richtung drängen zu lassen. Und mit Kritik, warum denn die Finanzprokuratur nicht allen Wünschen nachkomme, müssen man „lernen, damit zu leben.“
Viele Fragen aus dem Publikum zur Arbeit der Finanzprokuratur beantwortete Wolfgang Peschorn beredet und ausführlich beim an den Vortrag anschließenden Ausklang. Vereinfacht kann man da sagen: Ob Hypo, Ischgl, Diesel-Skandal … wann immer es im „Staate Österreich kracht“, werden Wolfgang Peschorn und seine MitarbeiterInnen gerufen.
Mit dabei waren u.a.: die Club Tirol-Vorstandsmitglieder Peter Kunz (Kunz Wallentin RAE), Herbert Rieser (cafe+co), Martina Scheiber (HR-SCOPE) und Charlotte Sengthaler (Spay Ceylon Austria). Roman Benedetto (EFS Consulting), Johanna Carotta (Gaisberg Consulting), Nikolaus Dellantoni (ACIMIT GmbH), Burkard Doblander (Quant GmbH), Alois Fauster (ALFA Sportsclub), Monika Goschler-Praxmarer (Verein Börseviertel), Evelin Greiter (ADVOKAT Unternehmensberatung), Isabella Gruber (BMI), Andrea Hodoschek (Kurier), Sarah Koidl und Susanne Riedler (Bundeskanzleramt), Katharina Körber-Risak (Körber Risak RAE), Marlon Possard (FH Campus Wien), Bastian Sieberer ( Raiffeisen Bank International) uvm.
