Zwei grüne Ex-Parteifreunde gegen blauen Gegner
Reden über die EU: Bei der BUSINESS CLUB TIROL Podiumsdiskussion trafen erstmals die bundesweiten EU-Spitzenkandidaten von Blau, Grün und Jetzt aufeinander - gewürzt mit den Tiroler Kandidaten. Ein Kampf der Argumente für ein Mehr an EU einerseits und einem Weniger an Kooperation andererseits.
Gegen die rechte Gefahr, die nationalistischen "Salvinis und Orbans", die die europäische Union zerstören wollen, die "schwarzen Clowns" - da müsse sich eine gemeinsame Gegenbewegung sammeln, meinen die grünen Ex-Parteifreunde. Für ein Europa mit weniger Kooperation, mit effizienterer Zusammenarbeit wo es notwendig ist, aber mehr Luft zum Atmen für die einzelnen Mitgliedstaaten, kontert der blaue Gegner.
Die unterschiedlichen Positionen und der jeweilige Gegner waren bei der vom Buisnessclub Club Tirol organisierten Podiumsdiskussion der EU-Spitzenkandidaten im Haus der europäischen Union in Wien an diesem Rosenmontag rasch abgesteckt. Schnell war bei dem erstmaligen öffentlichen Aufeinandertreffen der heimischen Spitzenkandidaten - drei Monate vor den "historischen EU-Wahlen" am 26. Mai - eines klar: Die ehemaligen Parteifreunde Werner Kogler (Grüne) und Johannes Voggenhuber (Liste Jetzt, Initiative 1 Europa) fielen nicht, wie vielleicht mancher erwartet hatte, übereinander her, sondern bliesen gemeinsam zum Angriff vor allem gegen einen: den FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky.
Mit Barbara Thaler (ÖVP Tirol), Johannes Margreiter (NEOS Tirol) und Marco Neher (SPÖ Tirol) brachten die Tiroler Kandidaten die "regionale Note" in die von Claus Reitan moderierte Diskussion "Quo vadis Europa" ein. Die Aufforderung des CLUB TIROL Präsidenten Julian Hadschieff bekräftigten alle Teilnehmer auf der Bühne: "Bei all den unterschiedlichen Positionen hier, das Wichtigste ist, dass alle am 26. Mai auch tatsächlich wählen gehen!"
Warnung vor nationalistischer Gefahr
"Europa war immer beides", beantwortete Johannes Voggenhuber die von Moderator Reitan an alle gestellte Frage, ob Europa ein Krisenfall oder ein Hoffnungsträger sei. Aber jetzt haben, so Voggenhuber, die "Nationalisten mit ihrer Angstmache, Fremdenfeindlichkeit, ihrer Spaltung der Gesellschaft zum Marsch auf Brüssel geblasen, sie wollen die Macht übernehmen." Sie setzten alles auf's Spiel, gefährden den europäischen Frieden. Voggenhubers Warnung: "Nationalismus hat immer schon Krieg bedeutet."
"Hopfen und Malz" sei für Europa noch nicht verloren, viele europäische Selbstverständlichkeiten wie Freiheit und Demokratie stünden jedoch nun auf dem Spiel, meint der Grüne Werner Kogler. Es seien "nicht die SPÖ oder die Grünen, die zum waschechten Faschisten Salvini jetten und um die Wette grinsen." Proeuropäisch blinken und antieuropäisch abbiegen sei nicht seriös, aber "unsere Regierungsspitze kollaboriert offen mit den Orbans und Salvinis." Die Haltung der FPÖ, des "Herrn Vilimsky", sei zumindest "klar und ehrlich", aber die "Türkisen sind antieuropäisch unterwegs, wollen sich aber als Proeuropäer verkaufen - diesen Schwindel gilt es aufzudecken."
Topfen & Holler
Der von den ehemaligen Parteifreunden heftig kritisierte Vilimsky konterte einfach: "So viel Topfen, so einen Holler, habe ich schon lange nicht mehr gehört, ich stelle bei meinen Kollegen eine Hypernervosität fest, deshalb müssen sie maßlos überziehen und provozieren." Er, Vilimsky, gehe "auf diese Flachheiten gar nicht ein." Und lobte dafür die gute Arbeit der jetzigen Regierung, wies auf den allseits gelobten EU-Ratsvorsitz Österreichs hin sowie die massiven Vorteile, die man für die Bevölkerung erwirkt habe.
Vilimskys Haltung zur künftigen Rolle der EU ist eindeutig: Eine Kooperation auf europäischer Ebene sei zwar zwingend notwendig, aber vor den "vorhandenen veritablen Problemen darf man nicht den Kopf in den Sand stecken." Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn ärgern Vilimsky: "So geht man in der europäischen Völkerfamilie mit seinen eigenen Mitgliedern nicht um." Die österreichische Regierung habe sich, im Gegensatz zur EU, auf ein Szenario für die Weiterentwicklung der Union festgelegt: Mehr Kooperation, wo es notwendig ist (zB. Außengrenzschutz) aber eine effizientere. Die nationalen Parlamente bräuchten wieder mehr Kompetenzen: "Auf regionaler, nationaler Ebene weiß man oft besser, was gut ist, als man auf der supranationalen Ebene glaubt, für alle entscheiden zu müssen."
Vom Basistunnel und Transitproblem
"Ich sehe das pragmatisch, die Tiroler wollen eine effizientere EU bei den wichtigen und großen Themen, wie dem Transit", erklärte Barbara Thaler, die einzige Frau in der Runde. Die EU sei das "beste Friedensprojekt aller Zeiten", aber man müsse die Probleme ansprechen. Das speziell in Tirol so belastende Thema Transit (Stichwort Brennerbasistunnel) können "wir nur auf der EU-Ebene lösen."
Was Kollege Neher ebenso sieht. Für ihn ist es jedoch bedenklich, dass "wir jetzt über Dinge, wie die Rechtsstaatlichkeit diskutieren müssen, über die gemeinsamen Werte der Union, von denen sich einige Länder gerade verabschieden - dem muss man entgegentreten. Ich will nicht in einem Österreich leben, dem die EU sagen muss, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet."
Neos-Kandidat Johannes Margreiter diagnostiziert einen "grippalen Infekt der EU, der jetzt aber abklingt." Für seine Partei gebe es ein klares Ziel: die Vereinigten Staaten von Europa. Das heißt, das europäische Projekt müsse man wieder auf den Weg der Integration bringen, das EU-Parlament stärken. Und man sollte aufpassen, dass "die Nationalisten nicht das gesamte Projekt zerstören."
Alternativen zum Euro?
"Alternativlos ist gar nix", reagierte Johannes Voggenhuber auf eine der Publikumsfragen, ob es denn Alternativen zum Euro gäbe. Man müsse aber nun das Nachholen, was man von Anbeginn an vergessen habe: Etwa eine gemeinsame Steuerpolitik, einen Finanzausgleich. Also ein "Mehr an Europa".
Was Werner Kogler, für den die Euro-Einführung "auch wegen all der Tricksereien" schon ein Problem war, nur bekräftigen kann. Etwas überraschend ob der bisherigen FPÖ-Linie (Euro abschaffen) hielt auch Harald Vilimsky fest: "Wir müssen alles tun, um den Euro am Laufen zu halten." Eine Rückkehr wäre äußerst schwierig, da "bin ich Pragmatiker." Für Barbara Thaler ist klar: "Es braucht einen starken Euro, unser Binnenmarkt muss stärker werden, denn ich will nicht, dass die EU zwischen den USA und China zerrieben wird." SPÖ-Mann Neher stört, dass in Diskussionen immer von einer Vertiefung die Rede sei, aber "nichts dergleichen geschehe." Zudem bräuchte es Lösungen für die immer weiter auseinanderklaffende Vermögensverteilung in Europa. Besonders am Herzen liegen ihm die Werte: Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und Geschwisterlichkeit.
Fazit
Am Ende der gut zweistündigen Diskussion konnten viele der rund 120 Zuhörer im Saal wohl eines mitnehmen: Bei der EU-Wahl am 26. Mai wird es, wie es etwa NEOS-Mann Margreiter auf den Punkt brachte, vor allem darum gehen, zwischen zwei Polen auszuwählen - aus jenen Parteien, die für eine weitere Integration der EU, für eine Vertiefung stehen und jenen Parteien die "glauben, mit neuer Nationalstaaterei, mit Kleinstaaterei könne man Meter machen."
